Bürgerberatung zu erlittenem Unrecht durch den SED-Staat

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bietet am 20. September 2017 von 9 bis 17 Uhr wieder einen Beratungstag für Bürgerinnen und Bürger im Kulturhaus Weißenfels (Merseburger Straße 14) an. Die Antragsstellung für die Anerkennungsleistung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter ist nur noch bis Jahresende möglich. Die notwendigen Formulare liegen beim Beratungstag bereit. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Themen:

  • Anträge nach der SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen: Strafrechtliche, Verwaltungsrechtliche, Berufliche Rehabilitierung
  • Monatliche Zuwendung „Opferrente“
  • Kinderheime
  • Anträge nach sowjetischer Inhaftierung/Internierung
  • Anträge auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (Personalausweis erforderlich)

Das Beratungsangebot ist an Menschen gerichtet, die noch lange nach dem erlittenen Unrecht durch den SED-Staat in vielfältiger Weise darunter leiden, insbesondere:

  • zu Unrecht Inhaftierte,
  • von Zersetzungsmaßnahmen durch den DDR-Staatssicherheitsdienst Betroffene,
  • durch Repressalien in Beruf oder Ausbildung beschädigte Personen,
  • Betroffene, die Eingriffe in Eigentum und Vermögen erlitten haben,
  • Verschleppte und deren Angehörige, Hinterbliebene und Angehörige von Opfern,
  • Personen, die nach Akteneinsicht eine Retraumatisierung erlitten haben
  • Angehörige von offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS

Zur Minderung der Folgen von SED-Unrecht wurden durch den Bundestag drei Rehabilitierungsgesetze beschlossen, die sich auf die strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung ehemaliger DDR-Bürger beziehen.

Die strafrechtliche Rehabilitierung für Betroffene ist möglich, wenn sie aufgrund politischer Verfolgung oder sachfremden Zwecken verurteilt oder außerhalb einer gerichtlichen beziehungsweise behördlichen Anordnung zur Freiheitsentziehung genötigt wurden. Ab 180 Tagen Haftzeit gibt es eine einkommensabhängige besondere Zuwendung für Haftopfer.

Zudem besteht ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung, zum Beispiel bei Arbeits- oder Studienplatzverlust aus politischen Gründen, als Ausgleich eventueller Nachteile in der Rentenversicherung. Dazu kann als Folgeleistung unter bestimmten Voraussetzungen eine monatliche Ausgleichs­zahlung erfolgen.